12. Patentforum RheinMainNeckar - "Aktuelles zum EU-Gemeinschaftspatent"

 

 

Gastgeber: Fuchs Patentanwälte Partnerschaft

 

 

Das vom Förderkreis PatentinformationszentrumDarmstadt e.V. initiierte Patentforum versteht sich als Austauschplattform in der Region. 30 Teilnehmer trafen sich am 27. März 2014 in der Villa Manskopf, um Neues zu erfahren und in ihren Unternehmensalltag mitzunehmen.

Das neue EU-Gemeinschaftspatent soll eingeführt werden. Die Änderungen sind vielfältig, die Erwartungen groß und die Frage "wann ist es soweit und was muss ich beachten" beschäftigt die Patentwelt.

Herr Dr. Faber stellte in seinem Vortrag das alte und neue System mit entsprechenden Hinweisen auf die jeweiligen Vor- und Nachteile dar. Es gibt viel zu bedenken; so steht z.B. dem Vorteil der einfachen Anmeldung und Übersetzung in den bis zu 25 Staaten (wenn sie denn alle ratifizieren!) der Nachteil gegenüber, dass mit einer erfolgreichen Nichtigkeitsklage das Gemeinschaftspatent in allen teilnehmenden Staaten widerrufen wird. Seine Kanzleikollegen stellten ihr Wissen dann im Themenparcours zur Verfügung. In Kleingruppen wurde über finanzielle Modelle, die Gerichtsbarkeit oder die Vor- und Nachteile des alten und neuen Systems diskutiert.

 

 

Weitere Fakten:

Es wird ein einheitliches Gerichtssystem eingeführt,12.patentforum_grafikmit der Zentralkammer in Paris sowie weiteren Außenstandorten in London und München (hier werden z.B. die Maschinenbau-Verfahren verhandelt). In Deutschland wird es vier Lokalkammern geben: voraussichtlich in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. Wird dann das neue System eingeführt, muss man innerhalb eines Monats nach Patenterteilung durch das EPA entscheiden, ob man ein Gemeinschaftspatent und/oder ein traditionelles Patent haben will.         Es gibt eine Übergangszeit von 8 Jahren.

Wichtigste Frage ist jedoch der Stand der Ratifizierungen. Bisher hat nur Österreich ratifiziert und Deutschland will dies Mitte 2015 tun. In folgenden Ländern könnte die Ratifizierung verzögert werden oder gar ausbleiben: GB, DK, PL. Wer im Jahr 2013 also dachte, die größten Hürden seien ausgeräumt, der wird nun von der Realität eingeholt....es bleibt also spannend!

 

Wenn auch Sie an aktuellen Themen und dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch interessiert sind, dann werden Sie Mitglied im Förderkreis oder besuchen eines unserer nächsten Patentforen.

 

Angelika Zinßer

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www.main-patentforum.de